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Weiterer Verfassungsbruch der Bundesratsmehrheit

Posted by Michael Mäder (michael) on Dec 16 2016 at 09:00
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Nachdem die FDP mit der SP zusammen heute im Nationalrat bei der Verabschiedung des klar verfassungswidrigen Umsetzungsgesetzes zur Masseneinwanderungsinitiative bereits vor der EU eingeknickt ist, legt auch eine Mehrheit des Bundesrates nun alle Zurückhaltung ab und zeigt dem Volk einmal mehr ihr wahres Gesicht. So hat eine Mehrheit der Landesregierung heute beschlossen, das Kroatien-Protokoll zu ratifizieren, obwohl dies klar gegen Art. 121a der Bundesverfassung sowie die Vorgabe des Parlamentes verstösst.

Im durch eine Mehrheit des Schweizer Volkes am 9. Februar 2014 angenommenen Verfassungsartikel 121a (Absatz 4) zur Steuerung der Zuwanderung steht klipp und klar: «Es dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die gegen diesen Artikel verstossen». Zudem genehmigte das Parlament das Kroatien Protokoll am 17. Juni 2016 unter der unmissverständlichen Auflage, dass der Bundesrat dieses nur dann ratifizieren dürfe, wenn «eine mit der schweizerischen Rechtsordnung vereinbare Regelung zur Steuerung der Zuwanderung besteht». Es ist damit einerseits völlig klar, dass die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien direkt gegen die Bundesverfassung verstösst, indem die Personenfreizügigkeit noch weiter ausgebaut statt beschränkt wird. Nachdem andererseits unbestritten ist, dass der heutige Entscheid der Parlamentsmehrheit bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative Art. 121a in der Verfassung nicht genügt, kann auch keine Rede davon sein, dass die Bedingung des Parlamentes für die Ratifizierung erfüllt ist. Offensichtlich wird auch in dieser Hinsicht die Schweizerische Rechtsordnung nicht eingehalten.

Vor diesem Hintergrund missachtet der Bundesrat mit diesem inakzeptablen Entscheid erneut die Verfassung und den Volkswillen. Die SVP weist diesen weiteren Verfassungsbruch des Bundesrates in aller Deutlichkeit zurück und wird sich auch weiterhin mit aller Kraft für die Umsetzung des Volkswillens zur Beschränkung der Masseneinwanderung einsetzen.

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